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VG Köln, 25.11.1994 - 11 K 8890/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 7 A 1355/19
Folge- und Folgekostenpflicht des Telekommunikationsunternehmens bei Änderung …
Anders als etwa in den Fällen des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 25. November 1994 - 11 K 8890/93 -, Archiv für Post und Telekommunikation 1995, S. 338 ff., Orientierungssatz zitiert nach juris), das die Folgekostenpflicht bei Ursächlichkeit des repräsentativen Umbaus des Eingangsbereichs eines Museums für die Verlegung von Fernmeldekabeln verneinte, des Verwaltungsgerichts Darmstadt (…Beschluss vom 18. Juni 2001 - 5 G 749/01 (2) -, NVwZ-RechtsprechungsReport 2002, S. 699 f.), in dem Schaltschränke die attraktive Neugestaltung einer Fußgängerzone optisch zu beeinträchtigen drohten, des Verwaltungsgerichts Minden (…Urteil vom 7. Mai 2012 - 10 K 3228/10 -, juris Rdnr. 39), in dem eine Straße - mit praktischen Folgen für Telekommunikationslinien - tiefer gelegt wurde, um eine Randbebauung zu erleichtern, sowie schließlich des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (…a. a. O.), in dem der Uferbereich eines als Wasserstraße geltenden Bachs einschließlich der dort verlegten Telekommunikationsleitungen aus Gründen des Hochwasserschutzes (und nicht zur Erleichterung des Schiffsverkehrs) zu ändern war, lagen im Streitfall verkehrsbezogene Anlässe zum Handeln vor, die die Klägerin in ihrer Eigenschaft als aufgabengemäß für die Sicherheit des Verkehrs auf Straßen und Bürgersteigen verantwortliche Straßenbaulastträgerin betrafen.